Internationale Markenregistrierung

MSchG Art. 46a Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch

Das Schweizerische Marken­schutz­gesetz MSchG

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MSchG » Internationale Markenregistrierung

Art. 46a

Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch

1 Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch umgewandelt werden, wenn:

a. das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der internationalen Registrierung beim IGE eingereicht wird;

b. internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch dieselbe Marke betreffen;

c. die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf die Schutzwirkung für die Schweiz tatsächlich von der internationalen Registrierung erfasst waren;

d. das nationale Eintragungsgesuch den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.

2 Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die nach Absatz 1 hinterlegt wurden, sind unzulässig.

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Über das Marken­schutz­gesetz (MSchG)

«Art. 46a Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch» ist ein Teil des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben. Das Markenschutzgesetz ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. April 1993. Die offizielle Abkürzung ist MSchG. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

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Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.