Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG


Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992

 Inhaltsverzeichnis MSchG


MSchG » Internationale Markenregistrierung


Art. 46a
Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch

1 Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch umgewandelt werden, wenn:

a. das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der internationalen Registrierung beim IGE eingereicht wird;

b. internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch dieselbe Marke betreffen;

c. die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf die Schutzwirkung für die Schweiz tatsächlich von der internationalen Registrierung erfasst waren;

d. das nationale Eintragungsgesuch den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.

2 Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die nach Absatz 1 hinterlegt wurden, sind unzulässig.







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