Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG


Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992

 Inhaltsverzeichnis MSchG


MSchG » Eintragung der Marken » Eintragungsverfahren


Art. 30
Entscheid und Eintragung

1 Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 nicht entspricht.

2 Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:

a. die Hinterlegung den in diesem Gesetz oder in der Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht;

b. die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind;

c. absolute Ausschlussgründe vorliegen;

d. die Garantie- oder Kollektivmarke den Erfordernissen der Artikel 21-23 nicht entspricht.

3 Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vorliegen.







Alle Angaben ohne Gewähr.
Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.

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