Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG |
Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992
| Inhaltsverzeichnis MSchG |
MSchG » Eintragung der Marken » Widerspruchsverfahren
Art. 31
Widerspruch
1 Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben.
2 Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.
NEWSTICKER - 16.06.2019 |
05:40  Muji – oder der Erfolg einer Marke, die nie eine sein wollte >>> 05:40 «Bei uns zahlt der Kunde für die Qualität, nicht für eine Marke» >>> 04:40  Trump vs Xi - Ökonomen sehen Handel durch USA-China-Konflikt permanent beschädigt >>> 01:00  47 Luxusliner pusten mehr Dreck in die Luft als 260 Millionen Autos >>> 23:22  Das «Spotify» des Weinkaufs >>> 20:22 Elektroautos werden die Welt nicht retten >>> 19:22 Novartis erhält für neues Krebsmittel unter 370'000 Franken >>> 18:21 Leitwährung - Treibt Donald Trump die Welt aus dem Dollar? >>> |
Aktueller Jackpot: CHF 1'040'937
Video aufnehmen, hochladen und entdeckt werden
» so einfach geht's auf talentportal.ch.
Messen Weinfelden organisiert jährlich drei wiederkehrende Spitzen-Events der Ostschweiz, die in Weinfelden stattfinden.
» Mehr Infos!
Teilnehmer von
