OR Art. 170 2. Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel

Das Schweizerische Obligationenrecht OR

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OR » Allgemeine Bestimmungen » Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme

Art. 170

2. Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel

1 Mit der Forderung gehen die Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verknüpft sind.

2 Der Abtretende ist verpflichtet, dem Erwerber die Schuldurkunde und alle vorhandenen Beweismittel auszuliefern und ihm die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Aufschlüsse zu erteilen.

3 Es wird vermutet, dass mit der Hauptforderung auch die rückständigen Zinse auf den Erwerber übergehen.

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Über das Obligationenrecht (OR)

«Art. 170 2. Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel» ist Teil des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Das Schweizerische Obligationenrecht ist der fünfte Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Das Obligationenrecht ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. Januar 1912. Die offizielle Abkürzung ist OR. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch und Englisch.

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