Strafbestimmungen (MSchG Artikel)

MSchG Art. 64 Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben

Das Schweizerische Marken­schutz­gesetz MSchG

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MSchG » Rechtsschutz » Strafbestimmungen

Art. 64

Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben

1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:1

a. eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht;

b. eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeichnung gebraucht;

c. eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Adresse oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft gebraucht.

2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.2

1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 20082551; BBl 2006 1).

2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Juni 2007, Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 20082551; BBl 2006 1).

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Über das Marken­schutz­gesetz (MSchG)

«Art. 64 Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben» ist ein Teil des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben. Das Markenschutzgesetz ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. April 1993. Die offizielle Abkürzung ist MSchG. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

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