Massnahme von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen

ZGB Art. 374 A. Voraussetzungen und Umfang des Vertretungs-rechts

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB

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ZGB » Das Familienrecht » Der Erwachsenenschutz » Die eigene Vorsorge und Massnahme von Gesetzes wegen » Massnahme von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen » Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner

Art. 374

A. Voraussetzungen und Umfang des Vertretungs-rechts

1 Wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht.

2 Das Vertretungsrecht umfasst:

.1 alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind;

.2 die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte; und

.3 nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen.

3 Für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung muss der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde einholen.

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Über das Zivilgesetzbuch (ZGB)

«Art. 374 A. Voraussetzungen und Umfang des Vertretungs-rechts» ist Teil des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ist die Kodifikation der zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Das Zivilgesetzbuch ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. Januar 1912. Die offizielle Abkürzung ist ZGB. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch und Englisch.

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Alle Angaben ohne Gewähr.
Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.