Die Stiftungen (ZGB Artikel)

ZGB Art. 89a G. Personalfürsorgestiftungen

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB

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Art. 89a

G. Personalfürsorgestiftungen

1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.

2 Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.

3 Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.

4 Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. Juni 1996, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS1996 3067; BBl 1996 I 564 580).

5 Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.

6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über:

.1 die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33aund 33b),

.2 die zusätzlichen Einkäufe für den Vorbezug der Altersleistung (Art. 13aAbs. 8),

.3 die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a),

.3a die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a),

.4 die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4),

.5 die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41),

.5a die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis),

.6 die Verantwortlichkeit (Art. 52),

.7 die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e),

.8 die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a),

.9 die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d),

.10 die Auflösung von Verträgen (Art. 53e und 53f),

.11 den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2-5, Art. 56a, 57 und 59),

.12 die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c),

.13 Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

.14 die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a-72g),

.15 die Transparenz (Art. 65a),

.16 die Rückstellungen (Art. 65b),

.17 die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4),

.18 die Vermögensverwaltung (Art. 71),

.19 die Rechtspflege (Art. 73 und 74),

.20 die Strafbestimmungen (Art. 75-79),

.21 den Einkauf (Art. 79b),

.22 den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c),

.23 die Information der Versicherten (Art. 86b).

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Über das Zivilgesetzbuch (ZGB)

«Art. 89a G. Personalfürsorgestiftungen» ist Teil des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ist die Kodifikation der zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Das Zivilgesetzbuch ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. Januar 1912. Die offizielle Abkürzung ist ZGB. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch und Englisch.

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