Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe

OR Art. 162 3. Verfall von Teilzahlungen

Das Schweizerische Obligationenrecht OR

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OR » Allgemeine Bestimmungen » Besondere Verhältnisse bei Obligationen » Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe

Art. 162

3. Verfall von Teilzahlungen

1 Die Abrede, dass Teilzahlungen im Falle des Rücktrittes dem Gläubiger verbleiben sollen, ist nach den Vorschriften über die Konventionalstrafe zu beurteilen.

2 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).

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Über das Obligationenrecht (OR)

«Art. 162 3. Verfall von Teilzahlungen» ist Teil des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Das Schweizerische Obligationenrecht ist der fünfte Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Das Obligationenrecht ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. Januar 1912. Die offizielle Abkürzung ist OR. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch und Englisch.

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Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.