Entstehung des Markenrechts; Priorität

MSchG Art. 9 Prioritätserklärung (Markenschutzgesetz)

Das Schweizerische Marken­schutz­gesetz MSchG

---

---

MSchG » Allgemeine Bestimmungen » Entstehung des Markenrechts; Priorität

Art. 9

Prioritätserklärung

1 Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft1 oder die Ausstellungspriorität beansprucht, hat bei der Hinterlegung eine Prioritätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen.

2 Der Anspruch ist verwirkt, wenn die in der Verordnung festgelegten Fristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden.

3 Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zugunsten des Markeninhabers.

Sehen Sie auf dieser Seite die Informationen aus dem Gesetzbuch Markenschutzgesetz (MSchG) zum Artikel Art. 9 » Allgemeine Bestimmungen » Entstehung des Markenrechts; Priorität .

Über das Marken­schutz­gesetz (MSchG)

«Art. 9 Prioritätserklärung» ist ein Teil des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben. Das Markenschutzgesetz ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. April 1993. Die offizielle Abkürzung ist MSchG. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

---

Alle Angaben ohne Gewähr.
Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.