Übergangsbestimmungen (MSchG Artikel)

MSchG Art. 77 Bisher nicht eintragbare Marken

Das Schweizerische Marken­schutz­gesetz MSchG

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MSchG » Schlussbestimmungen » Übergangsbestimmungen

Art. 77

Bisher nicht eintragbare Marken

Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche für Marken hängig, die nach dem alten, nicht aber nach dem neuen Recht von der Eintragung ausgeschlossen sind, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag des Inkrafttretens.

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Über das Marken­schutz­gesetz (MSchG)

«Art. 77 Bisher nicht eintragbare Marken» ist ein Teil des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben. Das Markenschutzgesetz ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. April 1993. Die offizielle Abkürzung ist MSchG. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

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Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.