Strafbestimmungen (MSchG Artikel)

MSchG Art. 66 Aussetzung des Verfahrens

Das Schweizerische Marken­schutz­gesetz MSchG

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MSchG » Rechtsschutz » Strafbestimmungen

Art. 66

Aussetzung des Verfahrens

1 Der Richter kann das Strafverfahren aussetzen, wenn der Angeschuldigte die Nichtigkeit der Markeneintragung in einem Zivilverfahren geltend macht.

2 Wendet der Angeschuldigte im Strafverfahren die Nichtigkeit der Markeneintragung ein, so kann ihm der Richter zu ihrer Geltendmachung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist ansetzen.

3 Während der Aussetzung ruht die Verjährung.

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Über das Marken­schutz­gesetz (MSchG)

«Art. 66 Aussetzung des Verfahrens» ist ein Teil des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben. Das Markenschutzgesetz ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. April 1993. Die offizielle Abkürzung ist MSchG. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

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Alle Angaben ohne Gewähr.
Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.