Internationale Markenregistrierung

MSchG Art. 45 Gesuche um Registrierungen im internationalen Register

Das Schweizerische Marken­schutz­gesetz MSchG

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MSchG » Internationale Markenregistrierung

Art. 45

Gesuche um Registrierungen im internationalen Register

1 Durch Vermittlung des IGE können veranlasst werden:

a. die internationale Registrierung einer Marke, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Madrider Markenabkommens1 oder von Artikel 2 Absatz 1 des Madrider Protokolls2 ist;

b. die Änderung einer internationalen Registrierung, wenn die Schweiz das Land des Markeninhabers im Sinne des Madrider Markenabkommens oder des Madrider Protokolls ist;

c. die internationale Registrierung eines Eintragungsgesuchs, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Madrider Protokolls ist.

2 Für die internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintragungsgesuchs oder für die Änderung einer internationalen Registrierung sind die im Madrider Markenabkommen, im Madrider Protokoll und in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren zu bezahlen.

1 SR 0.232.112.3

2 SR 0.232.112.4

Sehen Sie auf dieser Seite die Informationen aus dem Gesetzbuch Markenschutzgesetz (MSchG) zum Artikel Art. 45 » Internationale Markenregistrierung .

Über das Marken­schutz­gesetz (MSchG)

«Art. 45 Gesuche um Registrierungen im internationalen Register» ist ein Teil des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben. Das Markenschutzgesetz ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. April 1993. Die offizielle Abkürzung ist MSchG. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

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Alle Angaben ohne Gewähr.
Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.