Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG |
Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992
| Inhaltsverzeichnis MSchG |
MSchG » Eintragung der Marken » Vertretung
Art. 42
Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentanwaltsgesetz vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).
Alle Angaben ohne Gewähr.
Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.
NEWSTICKER - 16.06.2019 |
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