Inhalt des Markenrechts

MSchG Art. 14 Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen

Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG

Das Schweizerische Markenschutzgesetz MSchG
Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992

Inhaltsverzeichnis MSchG

MSchG » Allgemeine Bestimmungen » Inhalt des Markenrechts

Art. 14

Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen

1 Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen.

2 Dieses Weiterbenützungsrecht kann nur zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden.

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Über das Markenschutzgesetz (MSchG)

«Art. 14 Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen» ist ein Teil des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben. Das Markenschutzgesetz ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. April 1993. Die offizielle Abkürzung ist MSchG. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht dieses Bundesgesetz in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

Alle Angaben ohne Gewähr.
Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei, Bundeshaus, 3003 Bern.

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